Kürzlich gab ich ein kleines Statement unter dem Titel "Bürgermeistern am Rande des Wahnsinns" in meinen Social-Media Kanälen. Hintergrund hierfür war eine mutige Stellungnahme meiner Bürgermeisterkollegin Alicia Bokler aus Villmar. Sie hatte sehr transparent und offen beschrieben und erklärt, wieso in ihrem Marktflecken gerade alles nicht rosig aussieht und wieso nun sehr drastische Maßnahmen erfolgen müssen. Danke für deinen Mut, Alicia!
Bei uns in der Stadt Runkel sieht es auch nicht gerade so aus, als wenn wir aus der Portokasse schnell unsere maroden Bürgerhäuser oder seit langem fällige Straßensanierungen modernisieren. Bei meinem Amtsantritt wusste ich ja, dass es finanziell nicht gut aussieht - aber die Dimensionen, die mir nun bewusst sind, lassen mich nicht gerade ruhig schlafen.
Hier möchte ich nun den Versuch starten, die aktuelle Situation der Stadt ein wenig greifbarer zu machen. Nicht nur die finanzielle Situation - das würde lediglich eine Zahl sein, mit der vermutlich 95 % der Bürgerinnen und Bürger spontan nichts anfangen können.
Um die Lage zu begreifen, muss ich ein wenig ausholen. Verständnis für Zusammenhänge sichtbar machen und hierbei auch einmal meine Position in dem Ganzen zu lokalisieren. Dies ist wichtig, weil bei vielen "die Bürgermeisterin" erster Ansprechpartner bei Problemen ist - oder eben auch der erste Buhmann. Buhfrau.
Wie auch immer: In dieser Position steht man grundsätzlich mit einem Bein im Knast, ist an allem Schuld (gut oder schlecht) und hat gefühlt die Verantwortung für alles. Deswegen habe ich mich direkt sehr hoch versichern lassen - man weiß ja nie. Gleichzeitig kann man aber super viel bewegen, zeigen, ein Amt ausfüllen und kann auch noch Persönlichkeit bleiben. So ist jeder Bürgermeister/in anders, hat bestimmte Kerngebiete oder Lieblingsthemen. Das ist auch gut so! Wir sind nämlich auch Bürger und Menschen - wie ihr alle auch.
Im Statement habe ich gebeten, mir Hinweise zu geben, was ich erklären soll. Vielen Dank an alle, die sich die Mühe gemacht haben, ihre Fragen zu stellen!
So kann ich nämlich auch abschätzen, was wirklich interessiert und was eher nicht.
Was mir persönlich wirklich an die Nieren gegangen ist, der Tenor aus den Nachrichten: die deutlich spürbare Politikverdrossenheit. Wenig Vertrauen. Wenig Wissen über die dazu gehörigen Strukturen.
Nicht, dass es mir nicht bewusst war. Die Tiefe des Vertrauensverlustes in Politik, in Behörden, in Strukturen hat mich ehrlich gesagt schockiert. Vielleicht kann ich mit meinen Beschreibungen ein wenig helfen, manche Dinge besser zu verstehen. Denn ich bin der Überzeugung dass das, was man im Kern versteht, auch klug ändern kann. Oder es hilft zu verstehen, wieso manche Dinge so sind, wie sie sind.
Also - fangen wir mit der Kernfrage an: Was hat die Politik mit den Finanzen und der Stadtverwaltung zu tun?
Eine große Menge!
Zuerst erkläre ich also einmal kurz die Strukturen, in denen ich hier arbeite.
Unsere Landesverfassung, die Hessische Gemeindeordnung (HGO), wurde im Jahre 1992 novelliert. Seit dem werden hier die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Das, was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden, nicht entscheiden, repräsentieren und arbeiten findet sich in unserer HGO.
Ich bin in meinem Amt als Bürgermeisterin zwar - im Auge des normalen Einwohners - grundsätzlich an allem Schuld oder für alles Zuständig - bin es aber uneigentlich dann aufgrund dieser rechtlichen Regelung in der HGO eben doch nicht.
Das heißt: die großen Entscheidungen treffe ich gar nicht alleine (mit Ausnahmen, wäre ja langweilig wenn das System einfach wäre!), diese werden von den politischen Vertretern aus den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen.
Noch alle dabei?
Prima, ich muss euch nämlich noch eine rechtliche Sonderlocke dazu erklären.
Die "unechte Magistratsverfassung"
Dieses Modell gibt es heute nur noch in Bremerhaven und Hessen. Vom Grundprinzip haben wir in diesem Modell eine von der Bürgerschaft gewählte Vertretungskörperschaft und ein kollegiales Verwaltungsorgan.
Klingt kompliziert, ist es manchmal auch.
Die Stadtverordnetenversammlung wird direkt von der Bürgerschaft gewählt und ist das oberste Beschlussorgan (§9 HGO). Hier werden die großen Linien für unsere Stadt festgelegt.
Zum Beispiel wird hier der Haushalt beschlossen.
Das ist aber auch nicht ein gänzlich einfaches Verfahren: Meine Verwaltung (Kämmerei, also meine "Bank") arbeitet zuerst mit mir als Bürgermeisterin einen fachlich ausgereiften Plan aus. Hierzu gehört eine Menge Arbeit, Mathematik und Galgenhumor. Wenn wir zufrieden sind, bringe ich diesen Haushaltsplan dann als Vorsitzende des Magistrates in den Magistrat zur Beratung und Beschlussfassung ein. Hier wird dieser dann entweder sehr schnell (nicht oft) oder sehr lange (kommt häufiger vor) beraten, geändert - oder nicht. Sobald der Magistrat den Haushalt beschlossen hat, bringe ich diesen in die Stadtverordnetenversammlung ein - die diesen in der Sitzung dann zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verweist.
Wem jetzt schwindelig ist - ich fühle es.
Der HFA berät wiederum den Haushalt. In Runkel hat dies in den vergangenen Jahre oftmals einige sehr lange Beratungsrunden gekostet. Nach den - durchaus teilweise heftigen Diskussionen - geht dann der Haushalt schließlich wieder zur endgültigen Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat ist das ausführende Verwaltungsorgan und setzt sich aus mir, der Bürgermeisterin, und (hier in Runkel) 10 Stadträten (alle Ehrenbeamte und nicht hauptamtlich tätig) zusammen. Hier wird die laufende Verwaltung geführt und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausgeführt. Die Besetzung ist streng getrennt von der Stadtverordnetenversammlung, erfolgt jedoch aus den gewählten Vertretern aus der Stadtverordnetenversammlung.
Das heißt: die Mitglieder des Magistrates werden nicht direkt gewählt, sondern von den einzelnen Fraktionen entsandt.
So weit noch dabei?
Prima. Im nächsten Teil geht es dann an meine Einschätzung und die finanziellen Zusammenhänge für unsere aktuelle Lage.
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